Das neue Punktesystem

Wie Sie sicherlich bemerkt haben, wurde das Punktesystem (im Juristendeutsch Fahreignungs-Bewertungssystem genannt; § 4 StVG) zum 01. Mai 2014 grundlegend reformiert.

 

Die wohl auffälligste Änderung ist die Herabsetzung der 18-Punkte-Grenze für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf nur noch 8 Punkte.

 

Umrechnung der alten Punkte

Die alten Punkten werden jedoch nicht 1:1 in das neue System übernommen. Es erfolgt eine Umrechnung der alten Punkten. Die alten Punkten werden, wie folgt umgerechnet:

Alter Punktestand                      Neuer Punktestand
     
1 - 3 Punkte  

1 Punkt

4 - 5 Punkte  

2 Punkte

6 - 7 Punkte  

3 Punkte

8 - 10 Punkte  

4 Punkte

11 - 13 Punkte  

5 Punkte

14 - 15 Punkte  

6 Punkte

16 - 17 Punkte  

7 Punkte

≥ 18 Punkte  

8 Punkte

 

Zu beachten ist jedoch, dass nicht alle alten Punkte bei der Umrechnung herangezogen wurden. Eintragungen wegen Verstößen, die nach dem neuen System nicht mehr punktebewehrt sind, finden keine Berücksichtigung (z.B: die fehlende Umweltplakette oder der fehlende db-eater bei Auspuffanlagen von Motorrädern).

 

Folgen der Eintragung von Punkten/ Maßnahmen der Behörde

Punktezahl                         Maßnahme
     
0 Punkte   keine Maßnahme
1 - 3 Punkte   Vormerkung
4 - 5 Punkte   schriftliche Ermahnung
6 - 7 Punkte   schriftliche Verwarnung
≥ 8 Punkte   Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Ermahnung und die Verwarnung werden mit dem Hinweis versehen, dass ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern. Im Falle der Verwarnung wird für den Besuch jedoch kein Punkteabzug gewährt.

Die Ermahnung und die Verwarnung, sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis sind gebührenpflichtige Maßnahmen der Behörde. Gemäß Nr. 209 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 12,80 Euro bis 25,60 Euro erhoben. Hinzu kommen die Auslagen der Behörde.

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis werden gemäß Nr. 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Gebühren in Höhe von 33,20 Euro bis 256,00 Euro erhoben. Hinzu kommen auch hier die Auslagen der Behörde.

 

Punkteabzug bei Fehlen der Maßnahmen

Unterlassen die Behörden die vorgenannten Maßnahmen, die nach § 4 Abs. 5 StVG vorgeschrieben sind, kann sich der Betroffene freuen, denn ihm wird dann ein Punkteabzug gewährt. Erreicht oder überschreitet man 6 oder 8 Punkte ohne, dass der Fahrerlaubnisinhaber zuvor ermahnt wurde, reduzieren sich dessen Punkte gemäß § 4 Abs. 6 StVG auf 5 Punkte. Hat die Behörde den Fahrerlaubnisinhaber vor dem Erreichen oder dem Überschreiten von 8 Punkten nicht verwarnt, reduziert sich seine Punktzahl auf sieben Punkte.

 

Punkteabzug durch Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

Wer als Fahrerlaubnisinhaber 1 bis 5 Punkte hat und freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt, erhält einen Punkteabzug von einem Punkt, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über die Teilnahme vorgelegt wird. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug.

Sollten Sie weitere Fragen zum neuen Punktesystem oder zum Fahrerlaubnisrecht haben, vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Beratungstermin.

 

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