Bußgeldbescheid

Erhält man als Betroffener einen Bußgeldbescheid, sollte man sich gegen den Bescheid zur Wehr setzen und nicht etwa darauf vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat.

 

Einer Studie der Verkehrs-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) zufolge, sind ca. 80 % der Geschwindigkeitsmessungen, die einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde liegen, fehlerhaft.

 

 

Mögliche Fehlerquellen

Die Zahl der möglichen Fehlerquellen ist riesig.

 

Als Bürger und Betroffener der Maßnahme haben Sie jedoch den Anspruch nur dann mit einem Bußgeld und Punkten belegt zu werden, wenn Ihnen der Verstoß nachgewiesen werden kann.

 

Bei mobilen Messgeräten beispielsweise sind u.a. als Fehlerquellen denkbar: Fehlende innerstaatliche Zulassung des Geräts, fehlende oder abgelaufene Eichung, Einsatz nicht (ausreichend) geschulter und/oder unerfahrener Mess- bzw. Auswertebeamter, Verstöße gegen die Gebrauchsanweisung des Messgeräts (Auswahl des Messortes, Aufbau und Betrieb der Anlage etc.), unaufmerksamer Messbetrieb usw..

 

Sie merken, Fehlerquellen sind genügend vorhanden und so ist es nur menschlich, dass auch Fehler passieren. Ebenso menschlich ist es jedoch, dass Sie nicht wegen oder trotz eines solchen Fehlers bestraft werden wollen.

 

 

Was können Sie tun?

Letztlich kann man Ihnen, aufgrund der Komplexität der Probleme im Zusammenhang mit Messungen im Straßenverkehr und deren Ahndung, die mehrere tausend Seiten umfassende Fachliteratur produzieren, nur einen Rat geben:

 

Schalten Sie einen Verkehrsrechtler ein.

 

Dieser wird, sofern noch nicht geschehen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und im Wege der Akteneinsicht überprüfen, ob in Ihrem Fall Fehler vorliegen, die dazu führen, dass der Bußgeldbescheid keinen Bestand hat.

 

 

Was müssen Sie beachten?

Wichtig ist, dass Sie die Einspruchsfrist beachten, da nach Ablauf dieser Zwei-Wochen-Frist, die mit Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt, ein Vorgehen gegen den Bescheid nur noch in den seltenen Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

 

Schalten Sie daher möglichst frühzeitig einen RA ein oder legen Sie selber Einspruch gegen den Bescheid ein.

 

Das Zustelldatum wird durch den Zusteller auf dem Umschlag vermerkt. Es ist daher wichtig, den Umschlag aufzubewahren und gemeinsam mit dem Bußgeldbescheid zum Besprechungstermin mitzubringen.

 

 

Was können wir für Sie tun?

Wir werden, wie oben angesprochen, Einspruch gegen den Bescheid einlegen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Im nächsten Schritt werden wir, nach Gewährung der Akteneinsicht, die Messung und alle weiteren Maßnahmen überprüfen. Ziel ist es, einen Fehler zu finden, der dazu führt, dass Ihre Messung nicht mehr als solche innerhalb eines sog. „standardisierten Messverfahrens“ angesehen werden kann. Gelingt dies, so ist i.d.R. nicht mehr mit einer Verurteilung zu rechnen. Jedenfalls wird in diesen Fällen aber ein deutlich günstigeres Ergebnis, als ursprünglich im Bußgeldbescheid vorgesehen, erreicht.

 

 

Wie ist der Ablauf des Verfahrens?

Durch den von Ihnen oder uns eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gelangt das Ordnungswidrigkeitenverfahren in das Zwischenverfahren.

 

In diesem prüft die Behörde zunächst, ob der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt wurde.

 

Ist dies – aus Sicht der Behörde - nicht der Fall, verwirft die Behörde den Einspruch. Das bedeutet aber nicht, dass das Verfahren damit zwingend verloren ist. Gegen den Verwerfungsbescheid ist nämlich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

 

Kommt die Behörde in der ersten Prüfung im Zwischenverfahren jedoch zu dem Ergebnis, dass Einspruch ordnungsgemäß eingelegt worden ist, so prüft die Behörde, ob Sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt.

 

Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid zurück, ist Ihr Ziel erreicht, sie müssen weder das Bußgeld zahlen, noch werden – und das ist vielen Mandanten noch wichtiger - Punkte im FAER (dem Fahreignungsregister, früher Verkehrszentralregister, „Punkte in Flensburg“) eingetragen.

 

Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, so gibt Sie die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese legt, wenn sie keine eigenen Ermittlungen durchführt oder das Verfahren einstellt, die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor. Dieser kann die Sache mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Behörde zurückgeben, wenn diese den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt hat. Regelmäßig wird die Abgabe an das Gericht indes zur Eröffnung des Hauptverfahrens führen. In dessen Hauptverhandlung wird dann über den Sachverhalt entschieden.

 

Nach all diesen Ausführungen dürfen Sie jedoch nicht dem Irrglauben unterlaufen, dass sich eine Vielzahl von Menschen intensiv mit Ihrer Angelegenheit auseinandergesetzt hat bzw. auseinandersetzen wird. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrs („Verkehrs-Owis“) sind für die zuständigen Behörden und Gerichte Massengeschäft. Die vom Gesetz vorgeschriebenen und oben geschilderten Prüfungen erfolgen leider oft dergestalt, dass die Akte „wegverfügt“ wird. Entsprechend fallen die Prüfungen aus. Es ist daher aus unserer Sicht zwingend erforderlich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Nur dieser kennt die Möglichkeiten des Gesetzes, die Behörden und Gerichte dazu anzuhalten, die Sache intensiv zu prüfen.

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